AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hartung GmbH & Co. KG

I. Allgemeines
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage unserer
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen
Geschäfte zwischen uns und dem Kunden. Davon abweichenden Vertragsbedingungen
des Kunden wird widersprochen, soweit wir diesen nicht ausdrücklich
schriftlich zugestimmt haben. Alle in Prospekten und im Internetshop aufgeführten
Produkte und Leistungen stellen eine Aufforderung an unsere Kunden dar, uns
einen verbindlichen Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung
oder Lieferung der Ware zustande. Unsere abgegebenen Angebote
sind stets freibleibend.

II. Preise
Es gelten die länderspezifischen Preislisten zzgl. Versandkosten und gesetzlicher
Mehrwertsteuer. Existieren keine länderspezifischen Preislisten, gelten die Preise in
Euro zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen
und Leistungen werden auf Grundlage der aktuellen Preislisten gesondert berechnet.

III. Zahlungsbedingungen
Wir liefern gegen Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung, wenn nicht
im Einzelfall mit dem Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungen
sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Bei einer Zahlung
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung werden 2% Skonto und
bei Bankeinzug 3% Skonto eingeräumt. Vereinbarte Bonusgutschriften werden
nur für solche Vertragsabschlüsse erteilt, die der Kunde für alle Zahlungsaufforderungen
fristgerecht ohne Verzugseintritt erfüllt hat. Gerät der Kunde mit einem
Rechnungsausgleich in Verzug, berechnen wir Zinsen gem. §288 (2) BGB und
eine Pauschale gem. §288 (5) BGB. Uns bleibt die Geltendmachung eines
höheren Verzugsschadens und dem Kunden der Nachweis eines geringeren
Verzugsschadens vorbehalten.

IV. Lieferung
Der Kunde trägt die Kosten der Versendung der Waren ab Neumünster gemäß aktueller
Lieferbedingungen. Wir üben die Wahl des Transportweges aus. Die Transportkosten
trägt unser Kunde. Wird die Warenannahme durch den Kunden oder
durch einen seiner Bevollmächtigten verweigert, so trägt der Kunde die uns dadurch
entstandenen Kosten. Der Gefahrübergang erfolgt auf den Kunden, der nicht
Verbraucher ist, mit Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten. Ausdrücklich
vereinbarte Lieferfristen gelten vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse,
auf die wir keinen Einfluss haben. Verspätete Lieferungen, die ihren Grund in
unvorhergesehenen Ereignissen bei Fertigung oder Lieferung, auch bei Vorlieferanten
hatten, berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen des Kunden. Wird uns
ein solches unvorhergesehenes Ereignis bekannt, werden wir den Kunden über die
Lieferverzögerung informieren. Es gelten die aktuellen Lieferbedingungen.

V. Retoureregelung
Wir gewähren dem von unseren Mitarbeitern betreuten Fachhandel ein Rückgaberecht
auf unsere saisonalen Karten. Die Rücknahme und Gutschrift neutraler Karten
(wie z. B. Tiere, Maritimes etc.) aus unserem Sortiment erfolgt ausschließlich auf
Kulanz oder auf Veranlassung derselben. Die Rückgabefrist endet in beiden Fällen
nach 48 Monaten ab Erhalt der Artikel. Direktkunden mit Sondervereinbarungen
sind vom Retourerecht in jeglicher Form ausgeschlossen. Die Erstattung der Retoure
setzt den einwandfreien Zustand der Artikel voraus. Der Versender ist verantwortlich
für die frachtgerechte Verpackung, die ausreichende Kennzeichnung
und Frankierung des Paketes. Unfreie Rücksendungen werden ohne vorherige
Absprache nicht angenommen. Bei Nichterfüllung entfällt jegliche Haftung für
entstandenen Schaden.
Alle Rücksendungen werden in Neumünster durch ein Bearbeitungszentrum mit
einem maschinellen Zählsystem erfasst. Die hierbei ermittelten Daten sind verbindlich
und bilden die Basis für die gewährte Gutschrift.
Guthaben, die durch Warenrückgaben entstehen, werden nicht ausgezahlt. Die
Gutschriften werden grundsätzlich mit Folgeaufträgen verrechnet. Die Rückgabe
und Erstattung von Ware aufgrund einer Geschäftsaufgabe ist ausgeschlossen. Bei
Rücksendung von Artikeln ohne Rückgaberecht werden Sie von uns informiert. Innerhalb
einer angemessenen Frist von 14 Tagen können die Produkte auf Kosten
des Empfängers zurückgeführt werden. Sollten Sie von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch machen, werden die Artikel entsorgt.
Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der Schriftform.

VI. Mängelrechte
Unser Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Mengendifferenzen
zu untersuchen. Sollte von uns gelieferte Ware mit Mängeln behaftet sein,
ist unser Kunde verpflichtet, die Mängel per Fotonachweis und Mengendifferenzen
schriftlich innerhalb von 5 Werktagen anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind
ausgeschlossen. Bei Transportschäden hat der Besteller eine Tatbestandsaufnahme
durch den Beförderer innerhalb der für das Transportgewerbe geltenden Fristen
zu veranlassen und uns vorzulegen. Ohne Vorlage der Tatbestandsaufnahme kann
keine Ersatzlieferung erfolgen. Bei anerkanntem Mangel erfolgt nach unserer Wahl
eine Nachbesserung oder eine Rücknahme der beanstandeten Ware. Wir sind berechtigt,
bei nicht vereinbarter Rücksendung der Ware an uns, deren Annahme zu
verweigern. Sollten wir eine nicht vereinbarte Rücksendung annehmen, so ist darin
nicht das Anerkenntnis ihrer Mangelhaftigkeit zu sehen. Etwaige Schadenersatzansprüche
unseres Kunden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liege
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

VII. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller uns
gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus der gesamten
Geschäftsverbindung. Unser Kunde ist berechtigt, die Ware bereits vor vollständiger
Bezahlung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes an Dritte weiter zu
veräußern. Er ist jedoch verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung der Ware den
Erlös aus der Weiterveräußerung an uns abzuführen. Zur Sicherung unserer gegen
ihn gerichteten Forderungen tritt unser Vertragspartner an uns hiermit sämtliche
ihm aus einer Weiterveräußerung der Ware gegenüber Dritten entstehenden Forderungen
ab.

VIII. Präsentationsmöbel
Stellen wir dem Kunden Präsentationsmöbel, wie z. B. Kartenständer, Displays,
Wandhalter oder Kartentruhen, ohne eine Vereinbarung einer dafür zu zahlenden
Vergütung zur Verfügung, so erfolgt die Überlassung leihweise ausschließlich unter
folgenden Bedingungen: Diese Möbel stehen weiterhin in unserem Eigentum.
Sie sind von dem Kunden pfleglich zu behandeln und so aufzustellen, dass eine
Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Die Verkehrssicherungspflicht insoweit
übernimmt der Kunde. Es ist untersagt, die Präsentationsmöbel mit anderen als
von uns gelieferten Waren zu bestücken. Verstößt der Kunde auch nach einmaliger
Abmahnung gegen diese Verpflichtungen, so sind wir berechtigt, ohne weitere
Voraussetzungen die Präsentationsmöbel herauszuverlangen. In diesem Fall und
auch in dem Fall, dass die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beendet wird, der
Kunde sein Geschäft schließt oder der Kunde die Präsentationsmöbel nicht mehr
nutzen möchte, sind die Präsentationsmöbel ausreichend verpackt und frankiert
an uns zurückzusenden. Wird eine Abholung durch uns veranlasst und stehen die
Präsentationsmöbel zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zum Versand bereit, werden
dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten berechnet. Wir sind berechtigt,
durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden das Eigentum an unseren
Präsentationsmöbeln aufzugeben. In diesem Falle gehen alle Rechte und Pflichten
diese Möbel betreffend auf den Kunden über.

IX. Widerrufsrecht für Privatkunden
Ist unser Vertragspartner ein Verbraucher und mit diesem ein Fernabsatzvertrag
im Sinne von §312 b BGB zustande gekommen, so hat der das Recht, den Vertrag
innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf bedarf
keiner Begründung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Widerrufserklärung in Schriftform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger
oder die einfache Rücksendung der Ware an uns.

X. Widerrufsfolgen für Privatkunden
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa
im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilleistung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

XI. Sonstiges
Erfüllungsort ist Neumünster. Gerichtsstand ist, soweit die Vereinbarung gem. §38
ZPO zulässig ist, Neumünster. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns
und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss
des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

Stand Juni 2016