AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

I. Allgemeines

Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden. Davon abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Alle in Prospekten und im Internetshop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen eine Aufforderung an unsere Kunden dar, uns einen verbindlichen Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Unsere abgegebenen Angebote sind stets freibleibend.

II. Preise

Es gelten die länderspezifischen Preislisten zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Existieren keine länderspezifischen Preislisten, gelten die Preise in Euro zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden auf Grundlage der aktuellen Preislisten gesondert berechnet.

III. Zahlungsbedingungen

Wir liefern gegen Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung, wenn nicht im Einzelfall mit dem Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung werden 2% Skonto und bei Bankeinzug 3% Skonto eingeräumt. Vereinbarte Bonusgutschriften werden nur für solche Vertragsabschlüsse erteilt, die der Kunde für alle Zahlungsaufforderungen fristgerecht ohne Verzugseintritt erfüllt hat. Gerät der Kunde mit einem Rechnungsausgleich in Verzug, berechnen wir Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz. Uns bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, dem Kunden der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten.

IV. Lieferung

Der Kunde trägt die Kosten der Versendung der Waren ab Neumünster gemäß aktueller Lieferbedingungen. Wir üben die Wahl des Transportweges aus. Die Transportkosten trägt unser Kunde. Wird die Warenannahme durch den Kunden oder durch einen seiner Bevollmächtigten verweigert, so trägt der Kunde die uns dadurch entstandenen Kosten. Der Gefahrübergang erfolgt auf den Kunden, der nicht Verbraucher ist, mit Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten. Ausdrücklich vereinbarte Lieferfristen gelten vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben. Verspätete Lieferungen, die ihren Grund in unvorhergesehenen Ereignissen bei Fertigung oder Lieferung, auch bei Vorlieferanten hatten, berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen des Kunden. Wird uns ein solches unvorhergesehenes Ereignis bekannt, werden wir den Kunden über die Lieferverzögerung informieren. Es gelten die aktuellen Lieferbedingungen.

V. Retoureregelung

Wir gewähren dem von unseren Mitarbeitern betreuten Fachhandel ein Rückgaberecht auf unsere saisonalen Karten. Die Rücknahme und Gutschrift neutraler Karten (wie z. B. Tiere, Maritimes etc.) aus unserem Sortiment erfolgt ausschließlich auf Kulanz oder auf Veranlassung derselben. Die Rückgabefrist endet in beiden Fällen nach 24 Monaten ab Erhalt der Artikel. Direktkunden mit Sondervereinbarungen sind vom Retourerecht in jeglicher Form ausgeschlossen. Die Erstattung der Retoure setzt den einwandfreien Zustand der Artikel voraus. Der Versender ist verantwortlich für die frachtgerechte Verpackung, die ausreichende Kennzeichnung und Frankierung des Paketes. Unfreie Rücksendungen werden ohne vorherige Absprache nicht angenommen. Bei Nichterfüllung entfällt jegliche Haftung für entstandenen Schaden. 
Alle Rücksendungen werden in Neumünster durch ein Bearbeitungszentrum mit einem maschinellen Zählsystem erfasst. Die hierbei ermittelten Daten sind verbindlich und bilden die Basis für die gewährte Gutschrift. 
Guthaben, die durch Warenrückgaben entstehen, werden nicht ausgezahlt. Die Gutschriften werden grundsätzlich mit Folgeaufträgen verrechnet. Die Rückgabe und Erstattung von Ware aufgrund einer Geschäftsaufgabe ist ausgeschlossen. Bei Rücksendung von Artikeln ohne Rückgaberecht werden Sie von uns informiert. Innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen können die Produkte auf Kosten des Empfängers zurückgeführt werden. Sollten Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, werden die Artikel entsorgt. 
Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der Schriftform.

VI. Mängelrechte

Unser Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Mengendifferenzen zu untersuchen. Sollte von uns gelieferte Ware mit Mängeln behaftet sein, ist unser Kunde verpflichtet, die Mängel per Fotonachweis und Mengendifferenzen schriftlich innerhalb von 5 Werktagen anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Bei Transportschäden hat der Besteller eine Tatbestandsaufnahme durch den Beförderer innerhalb der für das Transportgewerbe geltenden Fristen zu veranlassen und uns vorzulegen. Ohne Vorlage der Tatbestandsaufnahme kann keine Ersatzlieferung erfolgen. Bei anerkanntem Mangel erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Rücknahme der beanstandeten Ware. Wir sind berechtigt, bei nicht vereinbarter Rücksendung der Ware an uns, deren Annahme zu verweigern. Sollten wir eine nicht vereinbarte Rücksendung annehmen, so ist darin nicht das Anerkenntnis ihrer Mangelhaftigkeit zu sehen. Etwaige Schadenersatzansprüche unseres Kunden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liege Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

VII. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus der gesamten Geschäftsverbindung. Unser Kunde ist berechtigt, die Ware bereits vor vollständiger Bezahlung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes an Dritte weiter zu veräußern. Er ist jedoch verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung der Ware den Erlös aus der Weiterveräußerung an uns abzuführen. Zur Sicherung unserer gegen ihn gerichteten Forderungen tritt unser Vertragspartner an uns hiermit sämtliche ihm aus einer Weiterveräußerung der Ware gegenüber Dritten entstehenden Forderungen ab.

VIII. Präsentationsmöbel

Stellen wir dem Kunden Präsentationsmöbel, wie z. B. Kartenständer, Displays, Wandhalter oder Kartentruhen, ohne eine Vereinbarung einer dafür zu zahlenden Vergütung zur Verfügung, so erfolgt die Überlassung leihweise ausschließlich unter folgenden Bedingungen: Diese Möbel stehen weiterhin in unserem Eigentum. 
Sie sind von dem Kunden pfleglich zu behandeln und so aufzustellen, dass eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Die Verkehrssicherungspflicht insoweit übernimmt der Kunde. Es ist untersagt, die Präsentationsmöbel mit anderen als von uns gelieferten Waren zu bestücken. Verstößt der Kunde auch nach einmaliger Abmahnung gegen diese Verpflichtungen, so sind wir berechtigt, ohne weitere Voraussetzungen die Präsentationsmöbel herauszuverlangen. In diesem Fall und auch in dem Fall, dass die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beendet wird, der Kunde sein Geschäft schließt oder der Kunde die Präsentationsmöbel nicht mehr nutzen möchte, sind die Präsentationsmöbel ausreichend verpackt und frankiert an uns zurückzusenden. Wird eine Abholung durch uns veranlasst und stehen die Präsentationsmöbel zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zum Versand bereit, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten berechnet. Wir sind berechtigt, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden das Eigentum an unseren Präsentationsmöbeln aufzugeben. In diesem Falle gehen alle Rechte und Pflichten diese Möbel betreffend auf den Kunden über.

IX. Widerrufsrecht für Privatkunden

Ist unser Vertragspartner ein Verbraucher und mit diesem ein Fernabsatzvertrag im Sinne von §312 b BGB zustande gekommen, so hat der das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung in Schriftform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder die einfache Rücksendung der Ware an uns.

X. Widerrufsfolgen für Privatkunden

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

XI. Sonstiges

Erfüllungsort ist Neumünster. Gerichtsstand ist, soweit die Vereinbarung gem. §38 ZPO zulässig ist, Neumünster. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

Stand Januar 2014

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